Entgeltsordnung der Hansestadt Lübeck für die Ausgabe der Erlaubnisscheine zum Fischfang
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlußfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 30.11.1995 folgende Entgeltsordnung beschlossen.
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Zahlungspflichtige
§ 3 Bemessung der Entgelte
§ 4 Befreiung von der Entgeltsleistung
§ 5 Fälligkeit und Entrichtung der Entgelte
§ 6 Rückzahlung von Entgelten
§ 7 Inkrafttreten